10.01.2016 Arbeitsgemeinschaft

Erfolg für die Arbeitsgemeinschaft: Fachanwalt für Migrationsrecht beschlossen!

Am 9. November 2015 beschloss die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV die Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht. Endlich! Noch Anfang des Jahres wurde der Fachanwalt abgelehnt. Der DAV bemühte sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht seit Jahren um dessen Einführung. Offenbar auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation wurde die Einführung des Fachanwalts nun mit sehr deutlicher Mehrheit in der Satzungsversammlung beschlossen. Dafür sei auch den Mitgliedern der Satzungsversammlung gedankt, die sich noch Anfang 2015 gegen die Einführung entschieden hatten.

Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Beschluss der BRAK ohne Beanstandung umgesetzt. Mit der Veröffentlichung im BGBl. ist im März 2016 zu rechnen. Der Fachanwaltstitel wird von den jeweiligen örtlichen Rechtsanwaltskammern verliehen. Diese müssen entsprechende Ausschüsse bilden, die die Voraussetzungen für die Erlangung des Fachanwaltstitels prüfen.

Die ersten Fachanwaltskurse befinden sich bereits in Vorbereitung: Die Deutsche Anwaltakademie bietet einen bereits innerhalb weniger Tage ausgebuchten Kurs in Berlin an, ferner einen Kurs ab März 2016 in Darmstadt, der ebenfalls fast ausgebucht ist. Es gibt noch wenige Plätze. Ein weiterer Kurs ist im Herbst in Köln geplant.

Die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels werden hier in Kürze veröffentlicht.

 

  • 28.09.2015 Gesetzgebungsausschuss

    Aktuell diskutiert Deutschland über den Zuwachs von Flüchtlingen. Parallel dazu hat der Gesetzgeber die neue EU-Asylverfahrensrichtlinie umzusetzen. Der DAV hat durch den Gesetzgebungsausschuss Asyl- und Ausländerrecht in einer Initiativstellungnahme Vorschläge gemacht.

    Im Zusammenhang mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen in Deutschland wird auch die Verteilung von Asylsuchenden in Europa diskutiert. Der Deutschen Anwaltverein sieht im Hinblick auf die Dublin III-Verordnung reichlich Anpassungsbedarf im nationalen Recht.

    Der Deutschen Anwaltverein fordert den Gesetzgeber auf, das Rechtsmittelrecht in Asylverfahren zu ändern. In einer Initiativstellungnahme empfiehlt er, die einschränkenden Regelungen zum Rechtmittelrecht des Asylverfahrensrechts abzuschaffen, um den Rechtsschutz für die Betroffenen zu erhöhen, aber auch um eine bessere Vereinheitlichung divergierender Rechtsprechung zu grundsätzlichen Fragen zu erreichen.

     

     

    05.07.2015 Mitgliedschaft

    Die jährliche Mitgliederversammlung fand am Samstag, 4. Juli 2015 in Köln statt. Eine Kurzbericht finden Sie in der ANA-ZAR Heft 3/2015. Geschäfts- und Kassenbericht sowie Protokoll der Versammlung werden hier demnächst verörffentlicht.

  • 26.12.2015 Europa

    Der neue Europabericht Mai 2015 bis Dezember 2015 von Prof. Dr. Holger Hoffmann ist da. Der Bericht steht für Mitglieder zur Verfügung. Wie immer ein interessanter Bericht über die neuesten Entwicklungen zum Migrationsrecht, insbesondere im Flüchtlingsbereich, aus Europa.

    24.09.2015 DAV

    DAV veranstaltete Expertenworkshop zur aktuellen Flüchtlingssituation

     

    Am 23. September 2015 fand im Haus des DAV ein Workshop statt, in dem von Fachleuten verschiedener Disziplinen Möglichkeiten zur Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge erörtert wurden. Die Ergebnisse wurde in einem Thesenpapier zusammengefasst.

    Siehe auch den Bericht im Anwaltsblatt.

     

    Bereits zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2015 forderte der DAV zusammen mit acht Verbänden-, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die freie Wahl des Zufluchtslandes für Flüchtlinge. Das Dublin-System ist gescheitert. Deswegen ist ein Umdenken in der Politik erforderlich. Nationale Egoismen in der Flüchtlingspolitik müssen ein Ende haben. Flüchtlinge sollen frei wählen dürfen, wo sie Schutz suchen. Mithilfe eines Europäischen Ausgleichsfonds können Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.

    Pressemitteilung vom 19.06.2015

    Positionspapier vom 19.06.2015

    Siehe auch:

    Artikel bei Anwaltauskunft: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

    Stellungnahme des Gesetzgungsauschuss: Anpassungsbedarf

     

Veranstaltungen


6. Februar 2016: Das neue Ausweisungsrecht (Mannheim)

27. Februar 2016: Expertenseminar zum Asylrecht (Hamburg)

12. März 2016: Familienzusammenführung (Berlin)

23. April 2016: Arbeitsmigration und Gesellschaftsrecht (Berlin)


Außerdem in Planung:

2-tägiger Workshop zu Dublin III
Kranke im Aufenthaltsrecht
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

 

Hinzuweisen ist außerdem auf die Einführungsveranstaltungen der Deutschen Anwaltakademie zum Asylrecht:
https://www.anwaltakademie.de