• 20.06.2015

    DAV

    Zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2015: Zusammen mit acht Verbänden-, Flüchtlings- und Juristenorganisationen fordert der DAV die freie Wahl des Zufluchtslandes für Flüchtlinge. Das Dublin-System ist gescheitert. Deswegen ist ein Umdenken in der Politik erforderlich. Nationale Egoismen in der Flüchtlingspolitik müssen ein Ende haben. Flüchtlinge sollen frei wählen dürfen, wo sie Schutz suchen. Mithilfe eines Europäischen Ausgleichsfonds können Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.

    Pressemitteilung vom 19.06.2015

    Positionspapier vom 19.06.2015

    Siehe auch:

    Artikel bei Anwaltauskunft: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

    Stellungnahme des Gesetzgungsauschuss: Anpassungsbedarf

    31.05.2015

    Gesetzgebungsausschuss

    Aktuell wird die Verteilung von Asylsuchenden in Europa diskutiert. Der Deutschen Anwaltverein sieht im Hinblick auf die Dublin III-Verordnung reichlich Anpassungsbedarf im nationalen Recht.

    Der Deutschen Anwaltverein fordert den Gesetzgeber auf, das Rechtsmittelrecht in Asylverfahren zu ändern. In einer Initiativstellungnahme empfiehlt er, die einschränkenden Regelungen zum Rechtmittelrecht des Asylverfahrensrechts abzuschaffen, um den Rechtsschutz für die Betroffenen zu erhöhen, aber auch um eine bessere Vereinheitlichung divergierender Rechtsprechung zu grundsätzlichen Fragen zu erreichen.

    Anläßlich der Expertenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 23. März 2015 wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung" von Fachleuten unterschiedlich bewertet. Für den Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltvereins konnte RA Tim Kliebe aus Frankfurt/Main in der Anhörung Stellung nehmen. Er befürchtet zu Recht eine hohe Zahl rechtwidriger Abschiebungshaftbeschlüsse, wenn das Gesetz wie geplant umgsetzt wird. Die vollständige Anhörung ist aufgezeichnet worden und kann auf der Seite des Innenausschusses angesehen werden.

    Der Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hatte bereits zum ersten Referentenentwurf eine kritische Stellungnahme abgegeben.

     

     

  • 31.05.2015

    Mitgliedschaft

    Die jährliche Mitgliederversammlung findet statt am Samstag, 4. Juli 2015 von 14:00 bis ca. 16:00 Uhr im Stadthotel Am Römerturm, St. Apern-Str. 32, 50677 Köln, Tel.: 0221/209 30. Allen Mitgliedern wird die Einladung noch persönlich übersandt. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen.

    31.05.2015

    Europa

    Der neue Europabericht Dezember 2014 bis Mai 2015 von Prof. Dr. Holger Hoffmann ist da. Der Bericht steht für Mitglieder zur Verfügung. Wie immer ein interessanter Bericht über die neuesten Entwicklungen zum Migrationsrecht, insbesondere im Flüchtlingsbereich, aus Europa.

  • 13.03.2015

    Anwaltauskunft

    Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Wie in der EU Asylverfahren ablaufen, ist von Staat zu Staat sehr unterschiedlich. Von fairen Verhältnissen kann keine Rede sein, mahnen Juristen und fordern mehr Unterstützung für Transitländer wie Griechenland. An welchen Stellen das europäische Asylrecht außerdem überholt werden müsste. 

    16.12.2014

    DAV Blog

    Neben erschütternden Flüchtlingsschicksalen an den Außengrenzen der EU müssen Schutzsuchende auch innerhalb Europas mit schwierigsten Lebensumständen fertig werden. Sie sind auf juristischen Beistand angewiesen. Der Deutsche Anwaltverein hat zusammen mit Amnesty International in einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschenrechte die Situation für Flüchtlinge in Italien, Bulgarien, Ungarn und Polen näher beleuchtet.

    Zugleich wurden Einblicke in die asylrechtliche Berufspraxis von Anwältinnen und Anwälten in diesen Ländern gegeben. Mehr dazu in diesem Film.

  • 01.03.2015

    Ausländerrecht

    Tim Gerber (Betreiber der Webseite www.familienvisum.de) hat im Rahmen eines IFG-Verfahrens die aktuelle Version von Auszügen des Visumhandbuchs des Auswärtigen Amts erhalten und uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Hier veröffentlichen wir die Auszüge des Handbuchs für Mitglieder. Auf der Webseite www.familienvisum.de ist es frei verfügbar.

    Ebenfalls veröffentlichen wir hier vier weitere Erlasse des Auswärtigen Amts von 2014 betreffend die Rücknahme nationaler Visa, die Erteilung von Schengen-Visa, die persönliche Vorsprache bei der Vertretung sowie die Erteilung von Studenten-Visa.

    Zudem wird hier aus Dokumentationszwecken der IFG-Bescheid an Tim Gerber veröffentlicht, aus dem sich die Begründung für die Schwärzung von Teilen des Handbuchs ergibt.

    Zu beachten ist, dass das Handbuch sowie die Erlasse für Schengen-Visa nur anwendbar ist, soweit Regelungen nicht dem Visakodex oder den Handbüchern zum Visakodex widersprechen. Das Handbuch zum Visakodex ist auf der Webseite der EU verfügbar (Google mit Suchbegriff Visakodex Handbuch EU).

    19.10.2014

    Asylrecht

    Wir haben die aktuellen Dienstanweisungen Asyl und AVS des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über unser Mitglied RA Hubert Heinhold gemäß dem IFG zur Verfügung gestellt bekommen. Hier veröffentlichen wir sie.

Veranstaltungen


12. September 2015: Das neue Ausweisungsrecht (Hannover)
26. September 2015: Neuregelung des Bleiberechts, Sperrwirkung und Befristung (Frankfurt/Main)
24. Oktober 2015: Verfestigung des Aufenthalts und eigenständiges Aufenthaltsrecht (Köln)

Außerdem in Planung:

Wiederholungsseminare zum Neubestimmungsgesetz
Kranke im Aufenthaltsrecht
Einsteigerseminar zum Asyl- und Ausländerrecht