25.06.2016 Gesetzgebungsausschuss

Der Gesetzgeber bleibt hyperaktiv. Nach diversen Gesetzesverschärfungen hat er nun ein Integrationsgesetz vorgelegt, welches dem Zweck dienen soll, für eine bessere Integration von Migranten zu sorgen. Grundsätzlich ist dies begrüßenswert. Allerdings schießt der Gesetzgeber mit einigen Regelungen über das Ziel hinaus. Der DAV hat sich zum Gesetzesentwurf in der Stellungnahme 31/2016 geäußert.

Nach den Vorfällen in der Sylvesternacht in Köln sah sich der Gesetzgeber aufgefordert, das Ausweisungsrecht, insbesondere zu Lasten von Flüchtlingen zu ändern. Fachleute wurde aufgefordert innerhalb weniger Stunden Stellung zu nehmen. Der DAV hat dies in einer Stellungnahme durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht getan.

Ebenfalls aus Anlaß der Vorfälle in Köln sieht sich der Gesetzgeber veranlaßt, weitere Herkunftsstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen. Auch zu dem "Mahgreb-Gesetz", in dem die Länder Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaten gemacht werden sollen, hat der DAV eine Stellungname verfasst. Die Neuregelung ist bislang am Widerstand der Bundesländer gescheitert.

  • 15.02.2016 Mitgliedschaft

    Die jährliche Mitgliederversammlung findet am Freitag, 8. Juli 2016, 17:00 Uhr in Berlin im Rahmen des zweitägigen Dublin III-Workshops statt. Einladungen erfolgen demnächst. Der Geschäftführende Ausschuss hofft, dass die Mitgliederversammlung besser besucht wird als in den vergangenen Jahren.

    25.09.2015 DAV

    DAV veranstaltete Expertenworkshop zur aktuellen Flüchtlingssituation

    Am 23. September 2015 fand im Haus des DAV ein Workshop statt, in dem von Fachleuten verschiedener Disziplinen Möglichkeiten zur Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge erörtert wurden. Die Ergebnisse wurde in einem Thesenpapier zusammengefasst.

    Siehe auch den Bericht im Anwaltsblatt.

    Bereits zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2015 forderte der DAV zusammen mit acht Verbänden-, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die freie Wahl des Zufluchtslandes für Flüchtlinge. Das Dublin-System ist gescheitert. Deswegen ist ein Umdenken in der Politik erforderlich. Nationale Egoismen in der Flüchtlingspolitik müssen ein Ende haben. Flüchtlinge sollen frei wählen dürfen, wo sie Schutz suchen. Mithilfe eines Europäischen Ausgleichsfonds können Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.

    Pressemitteilung vom 19.06.2015

    Positionspapier vom 19.06.2015

    Siehe auch:

    Artikel bei Anwaltauskunft: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

    Stellungnahme des Gesetzgebungsauschusses: Anpassungsbedarf

     

  • 23.09.2016 Arbeitsgemeinschaft

    Am 9. November 2015 beschloss die Satzungsversammlung der BRAK auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV die Einführung des Fachanwalts für Migrationsrecht. Endlich! Noch Anfang des Jahres 2015 wurde der Fachanwalt abgelehnt. Der DAV bemühte sich auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht seit Jahren um dessen Einführung. Offenbar auch unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingssituation wurde die Einführung des Fachanwalts nun mit sehr deutlicher Mehrheit in der Satzungsversammlung der BRAK beschlossen. Dafür sei auch den Mitgliedern der Satzungsversammlung gedankt, die sich noch Anfang 2015 gegen die Einführung entschieden hatten.

    Inzwischen hat das Bundesjustizministerium den Beschluss der BRAK ohne Beanstandung umgesetzt. Die Regelung ist im BGBl. veröffentlicht. Der Fachanwaltstitel wird von den jeweiligen örtlichen Rechtsanwaltskammern verliehen. Diese müssen entsprechende Ausschüsse bilden, die die Voraussetzungen für die Erlangung des Fachanwaltstitels prüfen.

    Unter welchen Voraussetzungen der Titel „Fachanwalt Migrationsrecht“ verliehen wird, ist in §§ 5 Abs. 1 lit. w), 14p FAO geregelt. Danach müssen sowohl besondere theoretische Kenntnisse, als auch besondere praktische Erfahrungen im Migrationsrecht nachgewiesen werden. Für welche Teilbereiche diese besonderen theoretischen Kenntnisse nachgewiesen werden müssen, benennt § 14p FAO. Dieser lautet:

           Für das Fachgebiet Migrationsrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:

    1. Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere
    a) Statusfeststellungen einschließlich Staatenlosigkeit,
    b) Einbürgerung,
    c) Verlusttatbestände,
    d) Vertriebenenverfahren,

    2. Aufenthaltsrecht, insbesondere
    a) allgemeine Grundlagen des Erwerbs, der Verlängerung und der Verfestigung von Aufenthaltstiteln,
    b) Visumsverfahren zu kurz- und langfristigen Aufenthaltszwecken,
    c) Aufenthaltstitel und ihre unterschiedlichen Voraussetzungen,
    d) Erlöschen des Aufenthaltsrechts, insbesondere Ausweisung,
    e) Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere Duldung, Abschiebung und Abschiebungshaft,
    f) Haftung und Gebühren,
    g) Besonderheiten des Datenschutzes,

    3. Unionsrecht, insbesondere
    a) Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen,
    b) Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 EWG-Türkei,
    c) sonstige unionsrechtliche oder völkerrechtliche Migrationsregelungen,

    4. Asylrecht, insbesondere
    a) Asylverfahren einschließlich internationaler und nationaler Verteilungsregelungen sowie Entscheidungsarten,
    b) internationaler Flüchtlingsschutz,
    c) nationaler Schutz,
    d) Rechtsschutz,
    e) Widerruf/Erlöschen,
    f) Folgeverfahren,

    5. migrationsrechtliche Bezüge des Sozialrechts, insbesondere vom Aufenthaltsstatus abhängige Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse,

    6. migrationsrechtliche Bezüge des Strafrechts,

    7. rechtliche Besonderheiten der Auswanderung,

    8. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.

    Mit einem erfolgreich absolvierten Fachanwaltskurs sind diese Fachkenntnisse nachgewiesen. Die ersten Fachanwaltskurse haben begonnen: Die Deutsche Anwaltakademie bietet inzwischen einen dritten Kurs in Köln im Herbst 2016 an.     

    Zum Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrungen besagt § 5 FOA (auszugsweise):


    (1) Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet  als    Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat:

    (...)

    w) Migrationsrecht:

    80 Fälle aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Bereichen, davon mindestens 60 aus mindestens zwei der in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereiche. Mindestens 30 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein, hiervon mindestens 15 aus den in § 14p Nr. 1 bis Nr. 4 genannten Bereichen.

    (...)

    (4) Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.

    Ausschließlich außergerichtliche Erfahrungen genügen ebensowenig wie beispielsweise überragende theoretische Kenntnisse ohne hinreichende praktische Erfahrungen.

    Für viele unserer Mitglieder stellt sich die Frage, ob bei vorhandenen Vorkenntnissen der Titel eines „Fachanwalt Migrationsrecht“ auch erworben werden kann, ohne einen Fachanwaltskurs zu besuchen. Grundsätzlich besteht eine solche Möglichkeit, allerdings nur unter sehr hohen Voraussetzungen. Maßgeblich ist § 4 Abs. 3 FAO, der besagt:                            

    „Außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse müssen dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen.“

    Die Kommentarliteratur betont dabei das Wort „müssen“, mit dem ausgedrückt sein soll, dass Kenntnisse in allen Teilbereichen des im Fachlehrgang erworbenen Wissens nachgewiesen sein müssen. Das bedeutet, dass zwar anderweitig erworbenes Wissen anerkannt werden kann. Die einzelnen Rechtsanwaltskammern sollen jedoch weitgehend selbst festlegen können, was sie als anerkennungsfähig erachten. 

    In der Literatur wird hierfür ein sehr strenger Maßstab befürwortet. Danach soll es nicht genügen, dass Anwälte sehr erfahren bzw. langjährig in einem Rechtsgebiet tätig sind. Auch genügt nicht eine Tätigkeit im Fachausschuss oder extrem hohe Fallzahlen in einem bestimmten Fachgebiet. Ebenso wenig genügen Leumundzeugnisse, da sich der für die Verleihung des Fachanwaltstitels zuständige Fachausschuss der RAK dann kein eigenes Bild von den Kenntnissen des Bewerbers machen kann und nicht überprüfbar ist, ob und inwieweit Sympathie oder berufliche Zusammenarbeit ausschlaggebend für den Inhalt eines solchen Zeugnisses sind (umstritten; s. Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 4 FAO Rn 32 m.w.N. auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH, NJW 2000, 3648 und AGH Schleswig-Holstein, BRAK-Mitteilungen 2004, 179 sowie Bay. AGH, BRAK-Mitteilungen 2003, 85).

    Anerkennungsfähig ist demgegenüber eine Tätigkeit als Dozent*in in einer Fachhochschule, Universität oder im Rahmen eines Fachanwaltskurses, allerdings nur soweit sich diese Tätigkeit auf bestimmte Lehrgangsinhalte, also Teilbereiche des Fachbereichs bezieht. Das gleiche gilt für Publikationen. Nur wenn an Hand solcher Nachweismittel belegt ist, dass sämtliche Teilbereiche des Fachgebiets beherrscht werden, kann dies einen Fachanwaltskurs entbehrlich machen.

    Denkbar ist angesichts dessen, nur Teilbereiche eines Fachanwaltskurses zu belegen, wenn Kenntnisse der anderen Teilbereiche durch sonstige Nachweismittel belegt werden. Angesichts des Bewertungsspielraums, den die Fachausschüsse haben, empfiehlt es sich, bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachzufragen, ob bestimmte „sonstige Nachweise“ anerkannt werden und bei den Anbietern von Fachanwaltskursen nachzufragen, ob nur diejenigen Kurse belegt werden können, für die ein Nachweis noch notwendig ist.

    RA Thomas Oberhäuser, Ulm

    15.02.2016 Asylrecht

    RA Hubert Heinhold hat die neueste Fassung der Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Januar 2016 gemäß IFG erhalten und uns zur Verfügung gestelllt. Dafür gebührt ihm Dank. Hier veröffentlichen wir sie.

Veranstaltungen

8. Oktober 2016: Familienzusammenführung (Köln)
12. November 2016: Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten (Frankfurt/Main)

Außerdem in Planung:

Februar 2017: Kranke im Aufenthaltsrecht (Göttingen)
März 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Flüchtlingsrecht (Mannheim)
März 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Flüchtlingsrecht (Hamburg)
Mai 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Aufenthaltsrecht (Würzburg)
Mai 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Aufenthaltsrecht (Düsseldorf)
Juni/Juli 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Unions-, Assoziations- und Staatsbürgerschaftsrecht (Köln)
Juni/Juli 2017: 2-tägiges Einführungsseminar im Unions-, Assoziations- und Staatsbürgerschaftsrecht (Hannover)
September 2017: Update Aufenthaltsrecht (Frankfurt/Main)
Oktober 2017: Update Flüchtlingsrecht (Hamburg)